Eritrea – Ein sicheres SVP-Land

Eritrea – Ein sicheres SVP-Land

Die #SVP baut ihren Wahlkrampf nicht zuletzt auf dem Buckel von Eritreischen Flüchtlingen auf.
Langsam zerfällt jedoch ihr Konstrukt, nach dem Eritreer in ihrem Heimatland nicht an Leib und Leben bedroht sind. (Org. Zitat von Hans Fehr in einer Motion vom 16.6.2015)
Die Solothurnerzeitung berichtet heute, dass der oft zitierte Bericht zu Eritrea, der im Auftrag der dänischen Regierung erstellt wurde, schlicht unbrauchbar ist.
Der Zeitungsartikel wurde übrigens in Kopenhagen von  Niels Anner verfasst, der unter anderem auch als Skandinavien-Korrespondent für die NZZ arbeitet.
Die Vorwürfe darin, dass Textstellen weggelassen wurden oder nicht korrekt wiedergegeben wurden ist übrigens nicht neu, sondern wurden bereits im Dezember 2014 geäussert.

Dieser letzte Zeitungsartikel ist nur einer von vielen, der die Aussagen der SVP nicht nur in Frage stellt, sondern letztlich als falsch taxiert.

Der Datenblog des Tagesanzeigers listet 6 Behauptungen zu Eritreern in der Schweiz auf. Und zeigt auf, dass nicht alles so klar ist, wie es von Seiten der SVP immer wieder behauptet wird.

Ebenfalls im Tagesanzeiger kommt der Anthropologe David Bozzini zu Wort, der während 2 Jahren in Eritrea gelebt und bis zur Schliessung der Universität Asmara unterrichtet hat.
Ein bemerkenswerter Satz aus dem Interview: „Willkür, Angst oder Erpressung sind keine sichtbaren Dinge wie Cafés oder Strassen.“

Schade, dass Herrn Blocher die Einreise nach Eritrea trotz Diplomatenpass verweigert wurde, vielleicht hätte er uns ja über die Situation vor Ort aufklären können.

Es ist die Zeit des #Wahlkrampfes. Wer aber derart unseriös und mit falschen Behauptungen aufwartet sollte sich überlegen, ob er mit der Einwanderung als grössten Angst der Schweizer derart grobfahrlässig umgehen soll. Oh sorry, das ist ja gar nicht die grösste Angst (Achtung, Blick! Aus Gründen der Glaubwürdigkeit)

Der Vollständigkeithalber sei auch noch der 550 Seiten starke UNO-Bericht erwähnt.
Wie mir scheint, der bisher ausführlichste und glaubwürdigste Bericht aus Eritrea

Update:

Ich durfte zu diesem Eintrag einige Kritik entgegennehmen. Grob gesagt, werden mir dieselben Fehler vorgeworfen, die ich den vehementen Kritiker der Asylpolitik rund um die Menschen aus Eritrea vorwerfe. Das muss ich vermutlich sogar gelten lassen. Da mein Beitrag (wie so oft) aus einer Wut oder aus Verärgerung enstanden ist, versuche ich etwas ausführlicher und vertieft auf meine Kritik an der SVP einzugehen.

1. Die Lage in Eritrea

Ich war nie vor Ort und werde es vermutlich auch nie dorthin schaffen. Der SVP geht es vermutlich ähnlich. Auch sie muss Quellen anzapfen, die nicht immer über alle Zweifel erhaben sind. Als Experte nennt sie jeweils den Honorarkonsul von Eritrea, Herrn Toni Locher. Dieser wurde 2002 vom ehemaligen Aussenminister Eritreas zum Honorarkonsul ernannt. Er steht demnach im Sold der dortigen Regierung. Ob sich das als unabhängig bezeichnen lässt erachte ich als sehr fragwürdig.
Es stehen deshalb mehr als nur widersprüchliche Aussagen im Raum, die jedoch von der SVP immer wieder als Fakten deklariert werden.
Gegenteilige Erfahrungen, wie die des Anthropolgen David Bozzini werden u.a von der Weltwoche schlecht geredet. Lustigerweise setzt sich auch Herr Bozzini mit einem Verein für die Menschen in Eritrea ein. Allerdings ist er/war auch Berater beim Bundesamt für Migration. Auch die Flüchtlingshilfe Schweiz sagt klar, dass eine Rückschaffung nach Eritrea nicht möglich ist, da die Menschenrechtslage nach wie vor prekär ist
Tja, aktuell gibt es auch im Tagesanzeiger (sorry) einen IMHO sehr objektiven Lagebericht aus Asmara von Johannes Dieterich, der ein differenziertes Bild aufzeichnet.
Nachdem nun der dänische Bericht arg unter Beschuss gekommen ist, verbessert sich zwar die Informationslage nicht unbedingt. All dies legt nahe, dass unser Bundesrat korrekt handelt und die Eritreer innerhalb des normalen Asylverfahrens behandelt und die Gründe für ihre Flucht sorgfältig abklärt.

2. Eritrea ist ein Ferienland

Hier ist eigentlich soweit alles klar. Sowohl die Gesetzeslage für Auslandreisen als auch die Sanktionen bei einer Missachtung sind klar definiert. Das Staatsekretariat für Migration spricht von rund 20 Fällen pro Jahr, in denen Flüchtlinge ohne entsprechende Bewilligung nach Eritrea reisen. Zahlen zu Reisen via 3. Länder kann es keine nennen. Echo der Zeit vom 19.7.2015
Exponenten der SVP jedoch äussern sich in der Öffentlichkeit so, als ob eine Urlaubsreise eher an der Tagesordnung ist. Selber verfügt sie jedoch auch über keinerlei Zahlen, sondern stellt einfach Behauptungen in den Raum. Beispiel Elisabeth Flückiger-Bäni (NR) auf 20min

3. Die Beziehungen Schweiz – Eritrea

Hier gilt es als erstes festzuhalten, dass die Schweiz am 4.2.2010 eine Verordnung über Massnahmen gegenüber Eritrea in Kraft gesetzt hat.
Demnach sind Exporte von Waffen und sonstigem militärischen Material untersagt. Zudem soll ein Anhang verfügbar sein (nur auf Anfrage), in dem auch natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen aufgelistet sind, deren Gelder in der Schweiz gesperrt sind. Möglich, dass diese Regelung noch auf die Zeit vor der Unabhängigkeit zurückgeht. Ich weiss es nicht.
Trotzdem ist es interessant, dass es für ein angeblich friedliches Land überhaupt eine solche Verordnung braucht (letztes Update 2013).
Das EDA schreibt auf seiner Webseite zu Eritrea: „Zurzeit leben weniger als zehn Schweizer und Schweizerinnen in Eritrea. Sie sind entweder Doppelbürger eritreischer Herkunft und nach der Unabhängigkeit nach Eritrea zurückgekehrt. Oder sie arbeiten für das IKRK.“ Kein Wunder also, dass es kaum verlässliche Informationen gibt.

4. Unter Blocher war alles besser

Blocher hat gar nichts gemacht! Während seiner Amtszeit wurden in ganz Europa deutlich weniger Asylsuchende gezählt. Er hatte schlicht das „Glück“, dass weniger Flüchtlinge unterwegs waren. Dies belegen die Zahlen aus den Nachbarländer, in denen während den Jahren 2003 bis 2007 ebenfalls deutlich weniger Asylgesuche gestellt wurden.
Was aber Herr Blocher während seiner Amtszeit fertig gebracht hat, ist der Abbau von Betten und Asylzentren. Etwas. das sich heute rächt. Aber wer konnte denn schon wissen, dass plötzlich wieder so viele Menschen aus ihren Ländern flüchten. Vielleicht doch der Bundesrat? Immerhin wurden in den Amtsjahren von Herrn Blocher fleissig Waffen und Kriegsmaterial in den nahen Osten geliefert. Heute zumindest ist den meisten klar, dass diese Lieferungen ihre deklarierten Empfänger nur als Zwischenstation dienten. Die Wirkung entfaltet sich nun mal nach und nach….

5. Zu faul fürs Militär

Hier erlaube ich mir gleich einen ganzen Textbaustein aus dem Migrationsbericht 2014 des Staatssekretariats für Migration einzufügen. Einfach das allen klar ist, welche Gesetze gelten und weshalb auch Militärdienstverweigerer ein Anrecht auf Asyl haben:
„….Desertion und Wehrdienstverweigerung alleine werden nicht als Asylgrund anerkannt. In Eritrea werden Deserteure und Wehrdienstverweigerer jedoch regelmässig ohne Gerichtsverfahren von Militärkommandanten beurteilt und nach eigenem Ermessen bestraft. Die Strafmassnahmen haben häufig einen unmenschlichen und erniedrigenden Charakter und zeichnen sich durch ausserordentliche Härte aus. Sanktionierungen von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern in Eritrea können daher unter Umständen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe im Sinne von Artikel 3 EMRK (SR 0.101) darstellen. Es ist festzuhalten, dass diese Strafen grundsätzlich aus politischen Gründen erfolgen. Darum können Asylsuchende aus Eritrea bei Desertion oder Wehrdienstverweigerung – trotz Artikel 3 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) – die Flüchtlingseigenschaft erhalten, weil der eritreische Staat dies als Anlass nimmt, eine Person wegen ihrer politischen Anschauung unverhältnismässig streng zu bestrafen.“

6. EriTreer telefonieren nach Hause

Ein gern verwendetes Argument um aus Menschen Wirtschaftsflüchtlingen zu machen.
Fragt mal in eurer Verwandschaft, euren Nachbarn oder Freunden nach, was sie als erstes einpacken, wenn sie sich auf die Suche nach Sicherheit und Schutz machen? Die Antwort könnt ihr euch vermutlich in den allermeisten Fällen selber geben.
Nun scheinen die Eritreer ja gemäss Online-Kommentaren jedoch immer mit den allerneusten Smartphones ausgestattet zu sein. Der Standard hat sich mal auf die Suche gemacht und herausgefunden, dass sehr viele Handyhersteller a) leistungsschwächere Geräte in Schwellen- und Drittweltländer verkaufen und b) sehr viele aufgefrischte Geräte aus Eintauschaktionen auf den Markt kommen. Darauf könnte man ja fast schon selber kommen.
EiIn weiterer Punkt sind gefälschte Geräte oder Kopien, die es für 100 Euro oder weniger gibt.
Das die Händler für den Verkauf ihrer Ware grössere Stationen auf den Flüchtlingsrouten wählen liegt in der Natur der (freien) Marktwirtschaft.
Es gilt auch hier das Sprichwort „Es ist längst nicht alles Gold was glänzt“

Zum Schluss

Es gibt noch sehr viel mehr Informationsmaterial aus vertrauenswürdigen und offiziellen Quellen, die die vorgebrachten Arguemnte der SVP widerlegen.
Wer sich ein wenig für das Thema interessiert wird schnell merken, dass hier nicht mit Fakten sondern mit Abneigung und Ängsten in der Bevölkerung politisiert.
Das kann und darf nicht sein. 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht und auch die Schweiz hat ihren Anteil. Rohstofffirmen, Wasserhandel und Waffenlieferungen sind ein Teil davon, der sich letztendlich doppelt negativ auf die Bevölkerung auswirkt. Wir verdienen viel Geld auf dem Buckel von Asylsuchenden. Deshlb sind wir auch verpflichtet, den Hilfesuchenden einen menschenwürdigen Aufenthalt in der reichen Schweiz zu ermöglichen. Das gilt nicht nur für Eritreer, sondern für alle

 

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