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Kategorie: PPS

Intitiative zum Schutz der Privatsphäre

Intitiative zum Schutz der Privatsphäre

Ich frage mich in Zusammenhang mit den Affären zu den Geheimdiensten rund um die Welt, was eigentlich das Komitee der Initiative zum „Schutz der Privatsphäre“ unternimmt, damit wir in der Schweiz vor ähnlichen Spionageaktivitäten verschont bleiben.

Wo bleiben die sonst so wortstarken Äusserungen von Personen wie

Alfred Heer (SVP), Gabi Huber (FDP), Fulvio Pelli (FDP), Adrian Amstutz (SVP), Christoph Blocher (SVP),  Hans Fehr (SVP) oder Thomas Müller (SVP) um nur einige zu nennen?

Ein Blick in die Parlaments-Datenbank eröffnet einem einen ganz anderen Blick. Da sind kritische Interpellationen und Anfragen zum #Büpf von Claude Janiak (SP), Luc Recordon (Grüne), oder zur #NSA von Carlo Sommaruga (SP), Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP), Balthasar Glättli (Grüne) und von den Jungen noch zwei SVP Vertreter, Nathalie Rickli und Lukas Reimann.

Nichts zu finden von den Mitglieder des Initiativkomitees. Auch kann ich mich nicht erinnern, das sich jemand zu den Affären öffentlich geäussert hat.

Das hinterlässt bei mir noch immer das Gefühl, dass es bei der bürgerlichen Initiative in Wirklichkeit nicht um die Privatsphäre geht, sondern lediglich um das Bankgeheimnis. Die Privatsphäre, die viel mehr umfasst als den Schutz von Bankdaten scheint den angesprochenen Personen keine Silbe wert.

 

Sollten mir Vorstösse und kritische Fragen der oben genannten Personen entgangen sein, bin ich froh um jeden Kommentar und jede Ergänzung.

 

http://www.privatsphaere-schuetzen.ch

Smartmetering Pilot in St. Gallen

Smartmetering Pilot in St. Gallen

Ich habe ja erst gerade zum Smartmetering Projekt in Arbon geschrieben.
Beim Nachlesen ist mir das Pilotprojekt der Stadt. St. Gallen wieder eingefallen. Einen Blogbeitrag dazu gibts bereits.

Beim interessierten Nachlesen der Arboner-Geschichte ist mir aufgefallen, dass Herr Fredy Brunner, Vorsteher der St. Galler Stadtwerke auch VR Präsident der Firma elog Energielogistk AG ist.
Da staunt man doch einwenig? Ist es nicht nur in Arbon problematisch, wenn Herr Knaak in Arbon sowohl Geschäftsführer der Energie Arbon AG ist und gleichzeitig Verwaltungsrat der elog Energielogistik AG ist?
In der Stadt St. Gallen scheint es sich ähnlich zu verhalten, zumal die Stadtwerke auf der Kundenliste der elog AG aufgeführt sind.

Ich bleib wachsam!

Update vom 7.8.2013

Die @stadtsanktgallen hat mir via Twitter geantwortet. Beruhigt einwenig Zwinkerndes Smiley Ich werde aber nachfragen, welche Firmen involviert sind. Auch an die Twitterer der Stadt St. Gallen gehört an dieser Stelle noch ein Lob platziert. Echte Socialmedia-Kommunikation mit Antwort-Garantie, Toll!

2013-08-07 08_46_01-Posteingang - mailbox@marcel-baur.ch - Outlook

Smartmetering in Arbon

Smartmetering in Arbon

ID-10043615

Eins vorneweg, auch wenn ich mich sehr kritisch zu Smartmetering äussere, die Idee und die Technologie dahinter werden aus meiner Sicht unumgänglich sein, wenn wir unseren Energiebedarf optimieren und reduzieren wollen.
Ohne den Einsatz von zukunftsorientierten Regel- und Steuersystemen wird es nicht gehen und deshalb begrüsse ich den Ansatz solcher Systeme.
Aber nicht ohne Begleitung durch den Datenschutz und nicht ohne die Politik, resp. die Integration der Endverbraucher in die Entscheidungen. Ich will hier auch nicht das Smartmetering zerlegen, sondern verweise hier gerne auf die Stellungnahme des EDÖB auf der offiziellen Webseite (8)
Nehmen wir das aktuelle Beispiel von Arbon
Bis Ende 2013 soll das Städtchen mit 14`000 Einwohnern flächendeckend mit Smartmetern ausgestattet werden (1). Dabei sollen von jedem Verbraucher die Daten zum Strom-, Wasser- und Gasverbrauch gesammelt, ausgewertet und der Verbrauch der Ressourcen optimiert werden.

Für mich stellen sich nun folgende Fragen:

  • Wie ist der Entscheid zum flächendeckenden Einsatz zu Stande gekommen?
  • Wer war an diesem Entscheid beteiligt? (Stadtparlament, Stadtrat, Energieunternehmen, Bürger)
  • Ist der Einbau freiwillig und wer trägt die bei den Haushalten, Gewerbe und Industrie entstehenden Kosten?
  • Gibt es entsprechende Datenschutzvereinbarungen?
  • Wo liegen die Daten und wer hat Zugriff?
  • Wird die Datensammlung kontrolliert und wem obliegt die Verantwortung der Daten?
  • Wie weit fortgeschritten ist die Einbindung von Wasserzählern?

Es gibt noch Dutzende von offenen Punkten, insbesondere auch technischer Natur (Verschlüsselung der übertragenen Daten, Zugriff von extern auf die Daten durch den Endkunden usw.)
Da diese Fragen nicht nur Arbon sondern auch alle bereits laufenden Pilotversuche und zukünftigen Projekte betreffen ist es unumgänglich, dass die Datenschützer, die Politik und die Bevölkerung solche Projekte kritisch begleiten und im Sinne der Transparenz und Kontrolle auch Einblick in die Details der Systeme bekommen.

Nun aber zurück zu Arbon:

Hier zeigt sich eindrücklich, weshalb Transparenz unumgänglich ist und leider völlig ignoriert wird.

  1. Auf der offiziellen Webseite (3) findet sich mit den einschlägigen Suchbegriffen zum Thema, sowie bei der für Ver- und Entsorgung keinerlei Hinweise auf das Projekt. Eine Medienmitteilung unter News sucht man am 6. August 2013 ebenfalls vergeblich.
  2. Auch die Arbon Energie AG hüllt sich in Schweigen. Es gibt zumindest Online keine sichtbaren Hinweise und Infos zum Projekt (5)
  3. Durch einen kurzen Artikel auf Politnetz (4) bin ich auf mögliche Verflechtungen aufmerksam geworden, die aufgrund der Mandate und Funktionen von Herrn Jürgen Knaak (7) zum Nachdenken anregen. Herr Knaak ist nicht nur Geschäftsführer der Arbon Energie AG (5) sondern auch VR-Mitglied der elog Enegielogistik AG (6). Der Link von auf der Webseite der Arbon Energie AG direkt zur elog Energielogistik hinterlässt zumindest Raum für Spekulationen

Ich würde mich freuen,wenn mir die Arboner bei den offenen Punkten und Fragen auf die Sprünge helfen könnten. Denn wie bereits einleitend gesagt, das Projekt zur Umsetzung einer nachhaltigen Energieversorgung ist zu begrüssen. Die Intransparenz und die fehlenden Infos werfen ein jedoch schlechtes Licht auf das Projekt und könnten sich als kontraproduktiv herausstellen.

Quellen:

(1) Smart Meter und Smart Grid bei der arbon energie aG – Projektablauf, technische Ausstattung, Perspektiven (PDF)
(2) Arbon macht Schluss mit herkömmlichen Stromzählern – SRF News vom 4.8.2013
(3) Offizielle Webseite der Stadt Arbon und Projektübersicht der Stadt vom 4. Juni 2013 (PDF)
(4) http://www.politnetz.ch/artikel/18421-arbon-interessenkollision-arbon-ist-die-erste-gemeinde-die-den-stromvogt
(5) Arbon Energie AG -News
(
6) elog Energielogistk AG
(
7) Verbindungen Jürgen Knaak bei Infocubech
(
8) Der Einsatz von digitalen Stromzählern

 

Kleines Update vom 6.8.2013
Die Verknüpfungen zwischen der Arbon Energie AG und der elog Energielogistik AG scheinen etwas weiter zu gehen. So zumindest könnte man die Folie 13 eines Vortrages von Jürgen Knaak deuten.
In der Darstellung ist die Firma elog für das Datenmanagement der Arbon Energie AG zuständig! Es handelt sich allerdings um ein Prinzipschema!
Link zum Vortrag „Smartmetering und Smartgrid“ (PDF) mit Arbon als Fallbeispiel

Erste Reaktionen zu Prism aus der Schweiz

Erste Reaktionen zu Prism aus der Schweiz

Ein Artikel im Tagi hat mich völlig auf dem falschen Fuss erwischt. Ich dachte schon, die Schweiz würde zum Überwachungsskandal für immer schweigen.
Ob das erst der Anfang ist? Auf jeden Fall haben wir ein Recht genaueres zu erfahren. Ich erlaube mir deshalb ein paar Zitate aus dem Artikel aufsuführen, die mit allermSchärfe zu hinterfragen sind.

Ueli Maurer meint:
«Man muss davon ausgehen, dass der amerikanische Geheimdienst auch in der Schweiz aktiv ist.»

Wenn man davon ausgehen muss, dann sind die US-Behörden offiziell anzufragen und die Sachverhalte zu klären. Eine umfassende Information der Bevölkerung inklusive!

Die Swisscom verkaufte dort im Jahr 2000 ihre Satellitenbodenstation an die amerikanische Firma Verestar. Diese besitzt eine Tochterfirma, der Verbindungen zu US-Geheimdiensten nachgesagt werden.

Eine Schweizer Firma mit staatlicher Beteiligung kann einfach so solche Anlagen veräussern? Keine Ahnung, was da für Voraussetzungen bestehen, aber ein schlechtes Gefühl habe ich dabei.

Auf die Frage, ob die Aktivitäten der Amerikaner von der Schweiz kontrolliert werden, verweist der Sprecher der Armee an jenen des Nachrichtendienstes – und dieser verweist für alle Fragen an die Armee, da diese die Anlage betreibt.

Noch Fragen?

Mir kommt grad die Galle hoch! Lest den Artikel bitte selber, bevor ich auf mein Tablett kotze

http://goo.gl/Gdzaqa

#PRISM Anfrage an den Bundesrat

#PRISM Anfrage an den Bundesrat

Nachdem die offizielle Schweiz zur Spionageaffäre schweigt, hielt ich es für angebracht, via Kontaktformular direkt den Bundesrat anzufragen:

Meine Frage via Online-Formular

 

Betreff : PRISM und die offizielle Schweiz
Weshalb gibt es vom Bundesrat keine offizielle Mitteilung zum Ãœberwachungsskandal der verschiedenen Geheimdienste?
Eine Information für die Bürger, inwieweit wir betroffen sind und wie der Bundesrat mit den Fakten umgeht, wäre mehr als angebracht.

Die schnelle Antwort trotz Ferienzeit freut natürlich, der Inhalt leider weniger:

Sehr geehrter Herr Baur 

Der Nachrichtendienst (NDB) untersucht momentan die Aussagen, welche Herr Edward Snowden machte und damit die Affäre auslöste. Die Untersuchungen sind zur Zeit noch nicht abgeschlossen.

Besten Dank für die Kenntnisnahme.

 Freundliche Grüsse

Team Anfragen aus der Öffentlichkeit

Bundeskanzlei
Sektion Information und Kommunikation