Das #Büpf und die Initiative zum Schutz der Privatsphäre

Das #Büpf und die Initiative zum Schutz der Privatsphäre

Nachdem das Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs kurz #Büpf mit 94% Ja durch den Ständerat geflutscht ist, bin ich gespannt, wie der Nationalrat sich schlägt.
Ein besonderes Augenmerk werde ich auf folgende Personen legen:

Sie alle sitzen im Initiativ-Komitee Ja zum Schutz der Privatsphäredas sich unter anderem einsetzt für:
  • Jede Person hat Anspruch auf Schutz der Privatsphäre
  • Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs und auf Schutz ihrer finanziellen Privatsphäre
  • Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten

Wir dürfen gespannt sein, wie sich die 15 Mitglieder des Nationalrats äussern und letztendlich abstimmen werden.
Ich schau euch auf die Finger!

Zu dem Thema gab es in meinem Blog einen weiteren Beitrag:  Intitiative zum Schutz der Privatsphäre

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