Die Macht des Volkes – #srfdok Teil 2

Die Macht des Volkes – #srfdok Teil 2

Nachdem ich gestern die ersten 30min des Dok-Filmes „Die Macht des Volkes“ intensiver angeschaut habe, folgt heute der 2. Teil. (zum Teil 1)
Dabei geht es vorwiegend um die Ausschaffungsinitiative, die gegen den Willen der SVP mit einer sogenannten Härtefallklausel umgesetzt wurde.

Was genau die Härtefallklausel bedeutet erklärt Helen Kessler:

29:15 Wie erklärt man den Kindern eines Straftäters, dass sie ihren Vater nun alle 2 Wochen in Nigeria besuchen dürfen? Auch Kinder können Beschwerdeführer am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sein. Mit Sicherheit ein guter Grund für eine Einzelfallbeurteilung.

Weiter geht es mit der Gemeindepolitikerin Martina Bircher:

Ab 30:31 sagt sie, ein Ausländer der einen Einbruch begeht und Zigaretten stiehlt muss automatisch ausgeschafft werden, auch wenn er in der Schweiz geboren ist. Sie bekräftigt den von der SVP geforderten Automatismus auch bei kleinen Delikten.

Das in der Bundesverfassung steht, dass staatliches Handeln verhältnismässig sein muss erachtet auch Martina Bircher als richtig.
Aber, sie weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit Urteile immer zugunsten des Täters ausgefallen sind.
(Kleine Anmerkung: In den Jahren 2008 bis 2010 wurden jährlich zwischen 3500 und 5700 Personen ausgeschafft. Die Ausschaffungsinitiative wurde erst danach angenommen)
Nebenbei noch, Martina Bircher nervt sich übrigens darüber, dass sie in der Presse nichts über durchgeführte Ausschaffungen hört und nicht dass keine durchgeführt werden.

34:32 „Der Mann hat halt keinen Schweizerpass“ so lautet ihre Antwort, auf die Frage, ob der Mann, der als Einjähriger in die Schweiz gekommen ist und nun nach Verbüssen seiner Haftstrafe ausgeschafft wird. Ob hier nicht auch der Grundsatz der Rechtsgleichheit (die gilt nicht nur unter Schweizern) verletzt wird müssten wohl Richter am EGMR beurteilen 😉

Und jetzt kommt meiner Einschätzung nach der gefährlichste Satz des gesamten Films:

35:05 Martina Bircher sagt

„Das Volk soll bestimmen wie es laufen soll! Daran sollen sich Exekutive, Legislative aber auch Judikative halten“

Gewaltentrennung als einer der Garanten für eine funktionierende Demokratie scheint ihr nicht wirklich viel zu bedeuten.
Das dies keine Ausrutscher war bestätigt sie 20 Sekunden später:

35:26 „Das Volk weiss es immer besser als die Richter“
Ein Schlusswort, das ich nur schwer verdauen kann.
Eine Konsequenz daraus beschreibt Adrian Vatter ab 37:52

Als „Die Tyrannei der Mehrheit“ wie sie Adrian Vatter nennt „ist ein System, indem eine absolute Mehrheit über Minderheiten bestimmt“
Viel gibt es da nicht mehr hinzuzufügen. Jeder kann sich ausmalen, was passiert wenn die Mehrheit über Minderheiten richtet.

Jetzt geht es in die Türkei:

38:58 Alfred Heer wird vom Muezzin begrüsst. Dass er das Gebet in „Stereo“ hören kann, fällt ihm auf, wie viele Frauen um ihn herum ohne Kopftuch vorbeilaufen sieht er dagegen nicht 😉

41:17 Als Delegierter des Europarates beobachtet Alfed Heer sichtlich unmotiviert die Vorgänge in einem Wahllokal. Wichtig ist ihm auch hier, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Stört ihn doch der Plastikkübel, der niemals an unsere Holzurne herankommt. Der demokratische Vorgang als solches interessiert ihn scheinbar weniger.

42:30 Frau Bauer weist Alfred Heer darauf hin, dass er in diesem Jahr bereits an 5 Wahlen als Beobachter dabei war.
„Ich gehe ja sonst nie ins Ausland“ lautet seine flache Ausrede. Dabei sollte er doch auch ein Interesse daran haben, dass andere Nationen demokratische Fortschritte machen.

Das abschliessende Gespräch in trauter Europarats-Runde zeigt nur noch, wie despektierlich sich Alfred Heer gegenüber seinen Kolleginnen und Kollegen verhält. Neues ist nicht mehr zu erfahren.

Etwas Kritik muss ich an dem Film dennoch äussern:

Ab 43:00 würde ich zum ersten Mal dem SRF Tendenzen unterstellen. Es gab in den 3 Stunden vermutlich auch andere Passanten, die besser Auskunft geben konnten. Die Auswahl war vermutlich nicht repräsentativ und vermutlich auch gesucht.
Das es bei Unterschriftensammlungen immer wieder Leute gibt, die nicht wissen was sie unterschreiben kenne ich aus eigener Erfahrung, die Mehrheit jedoch zeigt sich durchaus interessiert und weiss in der Regel auch Bescheid.

Mein persönliches Fazit:

Der Dokfilm ist, bis auf die Szenen bei der Unterschriftensammlung, weder tendenziös, geschweige denn skandalös.
Er zeigt eigentlich auch nichts Neues. Die Statements, Sprüche und Falschaussagen kennen wir bereits zu Genüge aus Extrablättern und verschiedensten Voten in den kommunalen, kantonalen und nationalen Parlamenten.
Die beiden SVP Vertreter können Sinn und Zweck der Durchsetzungsinitiative mit ihren eigenen Worten äussern. Es wird ihnen auch nicht widersprochen, sondern nur bei einigen Antworten nachgehakt. Wenn es in irgendeiner Form despektierlich ist, dann haben sie es sich selber zuzuschreiben.

Und erlaubt mir noch einen kleinen Seitenhieb zu einer anderen, ebenfalls aktuellen Geschichte.

Natalie Rickli und Gregor Rutz haben angekündigt, bei der Ombudsstelle eine Beschwerde zu diesem Dokfilm einzureichen. Es scheint als ob man unabhängige Instanzen dennoch zu schätzen weiss, wenn es um eigene Interessen geht.
Ob es nach der Abstimmung über die NoBillag Initiative weiterhin eine solche Ombudsstelle geben wird, oder ob die Partei eine ähnliche Reportage von einem privaten Sender in Zukunft einfach schlucken muss wird sich dann am 28.2.2016 zeigen.

Update: Die Beschwerde der SVP (Natalie Rickli und Gregor Rutz) wurde in der Zwischenzeit durch die Ombudsstelle abgelehnt

 

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