Gesinnungsprüfung für Richter

Gesinnungsprüfung für Richter

Blochers Rede an der Albisgüetli Tagung – Ein alter Mann, dem Macht und Geld die Sinne vernebelt hat?
Er wird nicht Müde, die Macht des Volkes über alles zu stellen, auch über Gewaltenteilung. Fordert er doch ernsthaft eine Gesinnungsprüfung für vom Parlament gewählte Richter.
 
„Auch ist bei den stets etwas leichtfertig vorgenommenen Richterwahlen bei jedem Richter zu prüfen, ob er dem demokratisch gesetzten Recht oder internationalem Recht oder schwammigen Rechtsgrundsätzen, die gerade in Mode sind, den Vorrang gibt.“
Wer so etwas unwidersprochen stehen lässt darf sich als wahren Feind von Rechtsstaat und Demokratie bezeichnen.
Die Rede von Blocher ist voll von Demagogie und absonderlichen Forderungen, die letztendlich nicht die Demokratie stärken, sondern im Sinne seiner Weltanschauung zurechtbiegen will!
Eigentlich ist es einfach:
Jeder Stimmbürger nimmt bei der Wahl seine persönliche Gesinnungsprüfung vor. Sie bestimmt, wer ins Parlament gewählt wird.
Anschliessend haben es die gewählten Gesinnungsgenossen in der Hand, die Richter in ihr Amt zu wählen.
Blochers Forderung, die Richter auf ihre Gesinnung hin zu überprüfen, verletzt letztendlich den Willen des Volkes.
Es dürfte somt deutlich sein, dass Blocher die 70%, die bei der Gesinnungsprüfung die SVP durchfallen liessen, für die Wahl der Richter nicht berücksichtigt werden sollten.

Die Rede gibt es übrigens in schriftlicher Form und auch als Videoauzeichnung. Bitte selber suchen….

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