Hunde die bellen

Hunde die bellen

…beissen nicht

Eigentlich hänge ich den Titel an einer kleinen Geschichte auf, Über die grosse Klappe eines Zürcher Kantonsrates.
Sie ist aber Sinnbild für die Politik der wählerstärksten Partei der Schweiz. Eine Partei, die brüllt wie ein Löwe, sich aber verhält wie ein Aasfresser, dem der Mut fehlt, sein Futter selbst zu jagen.

 

Hier aber erstmal der Auslöser

Im Juni 2015 wurde bekannt, dass die Zürcher Kantonsregierung bei einer italienischen Firma eine Software eingekauft hat, mit der sich so ziemlich jeder Aspekt von Privatpersonen und Unternehmen ausspionieren lässt. Der sogenannte Staatstrojaner
Am 11. Juni wurde dazu in der NZZ ein Text veröffentlicht, in dem Claudio Zanetti, Zürcher SVP Kantonsrat, als erklärter Büpf-Gegener bezeichnet wurde. Büpf ist das Gesetz, das unseren Behörden mehr Macht im Kampf gegen schwere Straftaten ermöglichen soll. Dabei liegt ein grosser Schwerpunkt auf Daten und digitalen Medien, u.a auch der Staatstrojaner.
Folgende Zitate stammen von Claudio Zanetti:

«Beim Nachrichtendienst ist man recht streng geworden»….Zanetti findet es «höchst unsensibel», dass Regierungsrat Fehr in der gegenwärtigen Lage eine Software bewilligt hat, ohne die Öffentlichkeit zu informieren: «Solche Fragen müssen dringend diskutiert werden.»

Da er selbst den Text auf Twitter weitergeteilt hat, ist davon auszugehen, dass er korrekt zitiert wurde.

Heute am 14.8. wird bekannt, dass die Geschichte im Kantonsrat Zürich diskutiert werden wird. Der Kantonsrat Markus Bischoff (AL) reicht ein Vorstoss im Parlament ein:

«Ich will wissen, weshalb die Zürcher Kantonspolizei diesen Staatstrojaner gekauft hat und welche Überlegungen dahinter standen»

Bereits zuvor wurde gegen Rgierungsrat Mario Fehr (SP)eine Starfanzeige der Juso! Zürich eingereicht. Von seitens der SVP und speziell Claudio Zanetti wurde seit erwähntem Zitat in der NZZ nichts mehr vernommen. Weder auf politischem Weg, noch in den Sozialen Medien.

Verlassen wir aber meine persönliche Aversion gegen Herrn Zanetti und nehmen diese kleine Episode als Sinnbild für die aktuelle Politik der SVP

Thema, Asyl, was denn sonst

Wir kennen die Positionen bereits zu genüge. Es gibt sogar Forderungen (nein, es sind keine Vorschläge), wie das „Asylchaos“ behoben werden könnte.
Man kann nun darüber denken, wie man will, die Ideen sind weder in nützlicher Frist realisierbar noch gesetzlich durchführbar (Vermutung meinerseits).
Nehmen wir diese Vorschläge aber mal unter dem Aspekt Wahlkampf zur Kenntnis und schauen, wo die Partei ihre eigenen Ideen torpediert und so letztendlich Fakten schafft, die sie aufs gröbste verurteilt und die Verantwortung Frau Sommaruga zuschiebt (einige Punkte, speziell zu Flüchtlingen aus Eritrea gibt es hier auf meinem Blog)

Hilfe vor Ort

Flüchtlinge sollen in Ländern versorgt und untergebracht werden bevor sie eine gefährliche Route nach Europa einschlagen.
Das ist a) in Anbetracht von rund 60 Mio Flüchtlingen weltweit eine Zumutung für die Länder und b) liegt die Forderung in dieser Form nicht in der Kompetenz der verantwortlichen Bundesrätin. Notwendig wären dazu aber auch Unterstützung vor Ort. In Form von Unterkünften, sanitären Einrichtungen und Lebensmitteln.
Das die SVP eine solche Unterstützung kaum mittragen würde zeigt sich darin, dass sie verschärfte Grenzkontrollen, geschlossene Asylzentren usw. fordert, die nicht kostenlos zu haben sind. Es soll also Geld in die Abschottung investiert werden.
Das die Partei (übrigens gesellen sich auch Leute aus CVP und FDP dazu) nicht gewillt ist, die Situation vor Ort oder in Flüchtlingslagern zu verbessern zeigt sich mehr als deutlich in den Abstimmungen auf nationaler Ebene

Das ist nur eine kleine Auswahl von Geschäften im Parlament, die mehr oder weniger direkt mit dem Thema Flüchtlinge zu tun haben. Die SVP verfolgt die Startegie „Zero Refugees“, torpediert sie aber gleichzeitig mit einer Politik von „Damit haben wir nichts zu tun“.
Man kann denken wie man will, man kann sogar der Meinung sein, es gibt viel zu viele Hilfesuchende in diesem Land. Aber auch wenn man dieser Meinung ist, die SVP ist die falsche Partei, denn sie spielt ein doppeltes Spiel und wird damit sogar für die kritischen Wählerinnen und Wähler eigentich unwählbar.
Überlegt euch deshalb gut, sehr gut welche Liste ihr im Oktober in die Urne werft!

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