Intitiative zum Schutz der Privatsphäre

Intitiative zum Schutz der Privatsphäre

Ich frage mich in Zusammenhang mit den Affären zu den Geheimdiensten rund um die Welt, was eigentlich das Komitee der Initiative zum „Schutz der Privatsphäre“ unternimmt, damit wir in der Schweiz vor ähnlichen Spionageaktivitäten verschont bleiben.

Wo bleiben die sonst so wortstarken Äusserungen von Personen wie

Alfred Heer (SVP), Gabi Huber (FDP), Fulvio Pelli (FDP), Adrian Amstutz (SVP), Christoph Blocher (SVP),  Hans Fehr (SVP) oder Thomas Müller (SVP) um nur einige zu nennen?

Ein Blick in die Parlaments-Datenbank eröffnet einem einen ganz anderen Blick. Da sind kritische Interpellationen und Anfragen zum #Büpf von Claude Janiak (SP), Luc Recordon (Grüne), oder zur #NSA von Carlo Sommaruga (SP), Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP), Balthasar Glättli (Grüne) und von den Jungen noch zwei SVP Vertreter, Nathalie Rickli und Lukas Reimann.

Nichts zu finden von den Mitglieder des Initiativkomitees. Auch kann ich mich nicht erinnern, das sich jemand zu den Affären öffentlich geäussert hat.

Das hinterlässt bei mir noch immer das Gefühl, dass es bei der bürgerlichen Initiative in Wirklichkeit nicht um die Privatsphäre geht, sondern lediglich um das Bankgeheimnis. Die Privatsphäre, die viel mehr umfasst als den Schutz von Bankdaten scheint den angesprochenen Personen keine Silbe wert.

 

Sollten mir Vorstösse und kritische Fragen der oben genannten Personen entgangen sein, bin ich froh um jeden Kommentar und jede Ergänzung.

 

http://www.privatsphaere-schuetzen.ch

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