Lämmlerbrunnen – Eine Frage der Demokratie

Lämmlerbrunnen – Eine Frage der Demokratie

Nachdem Roman Weibel seine aufsichtsrechtliche Anzeige eingereicht hat, geht die Diskussion um den Lämmlerbrunnen weiter.
Aktuell berichtet auch das St. Galler Tagblatt ausführlich darüber.
Was aber sowohl das Tagblatt, der Stadtrat als auch einige im Parlament verkennen ist die Tatsache, dass es gar nicht um den Lämmlerbrunnen als solches geht, sondern um eine ernsthafte Frage wie die Politik mit dem Willen des Volkes umgeht.
In allen Vorlagen, Visualisierungen und Medienmitteilungen die im Vorfeld der Abstimmung dem Stimmbürger vorgelegt wurden ist anstelle des Lämmlerbrunnens ein Wasserspiel vorgesehen und auch bildlich festgehalten. Das sind Fakten, die nicht einfach wegargumentiert werden können. Ich habe dazu auch die Links und Zitate am Schluss dieses Textes hinzugefügt.

Es stellt sich die Frage, ob der Stimmbürger (übrigens absolut unabhängig vom Resultat) getäuscht wurde und sich mit seiner Stimmabgabe für oder gegen die Umgestaltung des Kornhausplatzes ausgesprochen hat. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich bei der Neugestaltung um einen kleinen Kostenpunkt oder um ein „Randprojekt“ handelt. Fakt ist, zum Zeitpunkt der Abstimmung wurde ohne den Brunnen geplant!

Der Stadtrat hat nun eigenmächtig beschlossen, den Brunnen stehen zu lassen.
Damit wird ein demokratisch gefällter Entscheid umgekrempelt, weil die Ausführung nicht mehr der Vorlage entspricht, über die abgestimmt wurde.
Der Stadtrat und die Politik in unserer Stadt verliert damit seine Glaubwürdigkeit. Niemand kann den Stimmbürgern übel nehmen, wenn sie sich mit der Ausrede „die machen ja sowieso was wollen“ nicht mehr an die Urne geht. Denn sie haben Recht!

Letztendlich ist es sogar egal, ob die Anpassungen rechtlich korrekt sind und der Stadtrat innerhalb seiner Kompetenzen gehandelt hat. Die Umgestaltung entspricht nicht mehr der Abstimmungsvorlage und das ist das verwerfliche. Nicht der Brunnen selbst.


 

Material und Zitate aus dem Vorfeld der Abstimmung vom 9.6.2013

Medienmitteilung der Stadt St. Gallen „Aufwertung und Neugestaltung Bahnhofplatz St. Gallen„:

„… eine in den Kornhausplatz eingefügte grosse Wasseranlage werden den Bahnhofplatz für die ganze Bevölkerung wieder vermehrt als Treffpunkt und Aufenthaltsort attraktiv machen.“

In der von der Universität Luzern durchgeführten Umfrage gefällt 58.9% der Befragten die Visualisierung des Kornhausplatzes, während sich 24.2% weniger dafür begeistern können.

Das Bild aus der Visualisierung. Es wird auch bei den Abstimmungsvorlagen und in den Medien so verwendet:

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Zitat aus der Vorlage an das Stadtparlament vom 21.8.2012

Das Wasserspiel ist ein wesentliches Element zur Aufwertung des Platzes.

Für die Umsetzung der beschriebenen Gestaltung sind sowohl der VBSG-Pavillon als auch der Lämmler-Brunnen zu demontieren

Und das stand in der Abstimmungsvorlage, die jedem Stimmbürger abgegeben wurde:

2015-02-17 08_16_00-www.stadt.sg.ch_home_verwaltung-politik_demokratie-politik_abstimmungen-wahlen_v

Und auf der Projektwebseite der Stadt St. Gallen findet sich unter anderem folgendes Bild mit der Unterschrift:

Der Kornhausplatz bildet den Übergang vom Bahnhofplatz zu den umliegenden Innenstadtquartieren. Er gehört für Ankommende zu den ersten, prägenden Eindrücken der Stadt St.Gallen. Mit einer verspielten, sanft geschwungenen Wasserfläche und mit Baumgruppen und Sitzmöglichkeiten soll der Platz eine ruhige, offene Ergänzung zum belebten Bahnhofplatz sein.

  • Niveaufreier Platz
  • 10 neu gepflanzte Bäume
  • Filigraner Wasserfilm, der kontinuierlich gefiltert und umgewälzt wird (vollautomatische Steuerung)

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