Leserbrief zur Durchsetzungsinitiative

Leserbrief zur Durchsetzungsinitiative

Liebe Stimmbürger. Am 28.2 2016 stimmen wir über die „Durchsetzungsinitiative“ ab. Wer nun denkt, es handle sich dabei um eine Initiative, die dem Parlament das Messer an den Hals setzen will, um die Ausschaffungsinitiative zu forcieren, der irrt.

Es geht um bedeutend mehr. Es soll ein Automatismus eingeführt werden, der ohne Einzelfallprüfung durch einen Richter, eine Ausschaffung auslöst. Im Initiativtext aufgelistet sind rund 40 Delikte, die bei einer Verurteilung, automatisch zu einer Ausschaffung führen.
Familiäre Situation, Aufenthaltsstatus, Leumund usw. spielen keine Rolle mehr und können auch nicht mehr berücksichtigt werden, selbst bei kleinsten Delikten.
Lustigerweise fehlen auf der Liste jedoch Straftaten wie Steuerbetrug,  Urkundenfälschung, Geldwäscherei oder Insiderhandel. Hier wagt es die SVP scheinbar nicht, härtere Strafen für Täter zu fordern.

Der neue, erweiterte Gesetzesartikel verstösst demnach nicht nur gegen den Artikel 8 Absatz 1 der Bundesverfassung (Rechtsgleichheit) sondern sorgt so auch noch für eine 2 Klassengesellschaft unter Einwohnern ohne Schweizer Pass. Die Einen, aufgrund der fehlenden Delikte, meist Bessergestellten, sowie den „Anderen“, die schon bei dem kleinsten Vergehen das Land verlassen müssen..

Auch wenn sie Ausländer weniger mögen als Schweizer. Sägen sie nicht am Baum des Rechtsstaats, der Gewaltenteilung und der Rechtsgleichheit.
Stimmen sie am 28.2.2016 nicht emotional, sondern achten sie unseren Rechtsstaat und geben den Ungerechtigkeiten und persönlichen Abneigungen einiger wenigen keine Chance!

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