Lex Arena

Lex Arena

Das Stadtparlament hat am letzten Montag mit grosser Mehrheit ein Reglement (die Vorlage findet sich hier) verabschiedet, das die Aufteilung der Sicherheitskosten rund um die AFG Arena regelt. Dies hat prompt eine Rekation der Stadionbetreiber ausgelöst, die nun (einmal mehr) hohe Wellen schlägt.

Obwohl das Reglement noch nicht in Kraft ist und die Möglichkeit besteht, das Referendum dagegen zu ergreifen, drohen die Stadionbetreiber bereits mit rechtlichen Schritten.
Einmal mehr verwirrt die arrogante Haltung der Stadionbetreiber.
Ok, es gibt einige Passagen im Reglement, die sich auf den ersten Blick etwas gewöhnungsbedürftig anhören, bei genauerer Betrachtung jedoch absolut plausibel sind.
Die Bewilligungpflicht eines Fussballspiels zum Beispiel ist nicht für jedes einzelne Spiel einzuholen, sondern wird jeweils für eine Meisterschaft erteilt. Andere Spiele müssen jedoch separat beantragt werden, wie übrigens auch jeder andere Grossanlass mit mehreren tausend Personen.
Bewilligungen können aufgrund des Reglements verweigert werden, auch das entspricht den geltenden Regeln bei Grossanlässen wenn die Öffentliche Sicherheit gefährdet wird und das Spiele aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden können ist ebenfalls nichts Neues. Das kann auch der Schiedsrichter veranlassen.
Es werden also keine anderen Massstäbe angelegt als bei anderen Veranstaltungen in der Stadt St. Gallen.

Die Aufschlüsselung der Sicherheitskosten scheint mir durchaus fair zu sein und entspricht in etwa dem vom Bundesgericht vorgeschlagenen Schlüssel zur Beteiligung von Sportvereinen an Grossanlässen. (Urteil 2C_605/2008 vom 24.2.2009; BGE-Publikation). Auch hier wird also nicht willkürlich ein Betrag eingefordert, sondern die Stadt hält sich an Vorgaben, die gesamtschweizerisch als vertretbar erachtet werden.

Ich hoffe, ich bekomme noch Gelegenheit den Brief der Stadionbetreiberan die Fraktionspräsidenten zu lesen. Dem Bericht imTagblatt und den Aussagen diverser Parlamentarier zu folge scheint er wieder im selben arroganten und fordernden Ton zu sein wie bei der Rettung der Betriebs AG.

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