Privatsphäre – Kehrtwendung?

Privatsphäre – Kehrtwendung?

Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung, bei uns eher unter Büpf bekannt, wieder in aller Munde.
Das geplante Gesetz für den Nachrichtendienst (NDB) ist dabei direkt betroffen, resp. es stützt sich zu grossen Teilen auf das geplante Büpf.
Ich will hier aber auf etwas anderes hinaus. Es geht einmal mehr, wen wunderts bei dem Thema, um die Initiative zum Schutz der Privatsphäre.

Nach den Anschlägen von Paris fordern unsere Politiker mehr Überwachung zum Schutz vor Terrorismus. Kurz nach dem Terrorakt liess sich Hans Fehr (SVP) mit den folgenden Worten in diversen Medien zitieren:

«Ich hoffe, dass nun auch den Letzten die Augen aufgegangen sind», sagte SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH) am Donnerstag auf Anfrage. Wer jetzt noch nicht gemerkt habe, dass das neue Gesetz dringend und ohne Abstriche in Kraft treten müsse, handle unverantwortlich. (Quelle: NLZ)

Ziemlich deutlich, wohin die Reise im Nationalrat bei der Beratung gehen soll.
Da ich ab und zu auch einen Blick auf die Webseite der SVP werfe muss ich zu den Aussagen von Herrn Fehr auch einen Absatz aus einer aktuellen Medienmitteilung der SVP (vom 14.1.2015) posten:

Ein automatischer Informationsaustausch widerspricht dem Schutz der Privatsphäre und dem schweizerischen Verständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat. Deshalb braucht es auch die Überparteiliche Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphähre“, welche hier Klarheit schafft.

Tja, der unsägliche Schutz der Privatsphäre. Wenn es um die finanziellen Geschichten geht kann der Schutz nicht hoch genug sein, aber um den Bürger in seinen 4 Wänden zu schützen reicht dann der Wille doch nicht.

Und für alle, die es noch nicht geahnt haben, oder denen das bis heute entgangen ist. Der Eingans mit Zitat erwähnte Herr Fehr ist ein Mitglied im Initiativkomitee zum Schutz der Privatsphäre.

So geht das!

 

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