Schlussabstimmung #NDG

Schlussabstimmung #NDG

Ich habe dem Initiativ-Komitee der VI zum Schutz der Privatsphäre versprochen, ihnen auf die Finger zu schauen.
Um ganz sicher zu gehen, habe ich nur die Resultate der Schlussabstimmung angeschaut.
Einzig Gerhard Pfister sticht etwas heraus. Er hat an der Schlussabstimmung nämlich gar nicht teilgenommen.

Alle anderen Mitglieder des Komitees, die im Nationalrat sitzen, haben dem neuen NDG zugestimmt:

Und das sind sie:

Co-Präsidium des Initiativkomitees

  • Nationalrat Alfred Heer, SVP
  • Nationalrätin Gabi Huber, FDP
  • Nationalrat Christian Lüscher, FDP
  • Nationalrat Gerhard Pfister, CVP

Mitglieder des Initiativkomitees

  • Nationalrat Thomas Aeschi, SVP
  • Nationalrat Adrian Amstutz, SVP
  • Nationalrat Hans Egloff, SVP
  • Nationalrat Hans Fehr, SVP
  • Nationalrätin Petra Gössi, FDP
  • Nationalrätin Ruth Humbel, CVP
  • Nationalrat Thomas Müller, SVP
  • Nationalrätin Roberta Pantani, Lega dei Ticinesi
  • Nationalrat Jean-Francois Rime, SVP

Leider hat keiner der genannten in der Debatte das Wort ergriffen. Ausser Hans Fehr, der etwas von Rauchzeichen geschwafelt hat.
Ich bin von den Damen und den Herren nicht wirklich enttäuscht. Ich habe es nicht anders erwartet.
Aber, die Quittung sollten sie allesamt bekommen. Wer eine VI Initiative mit einem solchen Titel startet, der muss auch hinter der Privatsphäre der Bevölkerung stehen. Mit Annahme des Nachrichtendienstgesetzes stehen sie weder hinter dem Schutz der Privatsphäre noch hinter ihrer eigen Initiative!

2015 ist Wahljahr – Da wird abgerechnet

Quellen:
http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4917/460608/d_n_4917_460608_460738.htm
http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4917/461276/d_n_4917_461276_461277.htm

 

 

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