Schutz der Privatsphäre und wie 16 NR sie ignorieren

Schutz der Privatsphäre und wie 16 NR sie ignorieren

Der Schutz der Privatsphäre ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Freiheit. Die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ will dem internationalen Trend zur staatlichen Totalkontrolle und damit der Entwicklung hin zu gläsernen Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz einen Riegel schieben.

So beginnt die Erklärung auf der offiziellen Webseite des Initiativkomites zum Schutz der Privatsphäre.
Heute haben einige Nationalräte in der Fragestunde Antworten auf die Rolle der Schweiz zum Überwachungsskandal eingereicht.
Die Behandlung der Fragen wurde jedoch deutlich abgelehnt.
Interessant dabei ist, dass nicht einmal die Hälfte der Nationalräte anwesend war.
Und noch viel spannender ist die Tatsache dass von den insgesamt 16 Nationalräten und Nationalrätinnen, die dem Initiativkomitee angehören ganze 12 Personen abwesend waren. Die 4 im Rat Verbleibenden haben sich der Stimme enthalten.
Ich denke, mehr braucht es dazu nicht zu sagen.

Und das sind sie:

Co-Präsidium des Initiativkomitees

  • Nationalrat Alfred Heer, SVP – Abwesend
  • Nationalrätin Gabi Huber, FDP – Abwesend
  • Nationalrat Christian Lüscher, FDP – Enthaltung
  • Nationalrat Fulvio Pelli, FDP – Abwesend
  • Nationalrat Gerhard Pfister, CVP – Abwesend

Mitglieder des Initiativkomitees

  • Nationalrat Thomas Aeschi, SVP – Abwesend
  • Nationalrat Adrian Amstutz, SVP – Abwesend
  • Nationalrat Christoph Blocher, SVP – Abwesend
  • Nationalrat Hans Egloff, SVP, Präsident Hauseigentümerverband Schweiz – Abwesend
  • Nationalrat Hans Fehr, SVP – Abwesend
  • Nationalrätin Petra Gössi, FDP – Abwesend
  • Nationalrätin Ruth Humbel, CVP – Abwesend
  • Nationalratl Filippo Leutenegger, FDP – Abwesend
  • Nationalrat Thomas Müller, SVP – Enthaltung
  • Nationalrätin Roberta Pantani, Lega dei Ticinesi – Enthaltung
  • Nationalrat Jean-Francois Rime, SVP, Präsident Gewerbeverband Schweiz – Enthaltung

Kein Einziger, keine Einzige scheint sich ernsthaft für die Privatsphäre der Bürger zu interessieren!

Quelle: http://www.parlament.ch/poly/Abstimmung/49/out/vote_49_9416.pdf

2 thoughts on “Schutz der Privatsphäre und wie 16 NR sie ignorieren

  1. Sie haben da etwas falsch verstanden, lieber Herr Baur. Bei dem Ordnungsantrag ging es darum, ob die Fragen von Frau Leutenegger Oberholzer an Bundespräsident Maurer in der Fragestunde vorgezogen werden sollen oder nicht, damit eine mündlich Beantwortung möglich wäre. Da Maurer zu diesem Zeitpunkt aber bereits in New York weilte, machte die Verschiebung keinen Sinn.

    Leutenegger Oberholzer lässt sonst keine Gelegenheit aus, Steuerzahlern jegliche finanzielle Privatsphäre abzusprechen, während bei Nettobezügern und Kriminellen der Datenschutz hochgehalten werden soll. Vor diesem Hintergrund entbehrt ihre gegenwärtige Empörtheit nicht einer gewissen Ironie.

    Nicht, dass ich die elektronischen Überwachungsaktivitäten in irgendwelcher Form gutheissen würde, aber Frau Leutenegger Oberholzers Ordnungsantrag ist wohl eher als billiges politisches Manöver einzuschätzen.

    1. Legen wir mal die Fakten auf den Tisch
      Ausser Frau Leutenegger Oberholzer und Herr Glättli setzt sich niemand für die Aufklärung der NSA Affäre ein.
      Bei den Initianten der Initiative findet sich kein Hinweis auf ein verstärktes Engagement zur Wahrung der Privatsphäre. Nicht einmal das Büpf wird in diesen Kreise hinterfragt oder kritisiert.
      Es lässt sich nunmal nicht verleugnen, dass die Initiative unter falschem Namen läuft und letztendlich nichts anderes zum Ziel hat, das Bankgeheimnis zu wahren.
      Das ist durchaus legitim. Wenn Sie sich dann aber den Initiativtext anschauen, dan darf man insbesondere von den parlamentarischen Mitglieder des Komitees zumindest Präsenz im Rat erwarten, auch wenn es sich nur um einen Ordnungsantrag handelt.

      Ihr Seitenhieb auf Frau Leutenegger Oberholzer ist hier fehl am Platz. Ihr Engagement zur Wahrung der Privatsphäre ist deutlich höher und ehrllicher als das was die Damen und Herren auf der Liste der Mitunterzeichner bisher gemeinsam geleistet haben.

Leave a Reply